Deutscher

BundeswehrVerband

      Landesverband Ost

      Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg

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Informationen - Anträge

Auf der Standortversammlung der Standortkameradschaft Strausberg am 23. Februrar 2021 sind die Anträge unserer Kameradschaft, die während der Mitgliederversammlung am 17. September 2020 beraten und beschlossen wurden, bestätigt worden. Nach ihrer Beratung und Beschlussfassung wurden sie fristgemäß an den Landesverband Ost weitergeleitet. Die Landesverasmmlung Ost wird vom 25. Mai 2021 drei Tage lang die Anträge aus allen Kameradschaften des Landesverbandes Ost beraten, zusammenfassen und an den Bundesvorstand übergeben, wo sie im Dezenber 2021 auf der 21. Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes ihre endgültige Fassung als Auftrag zur Erfüllung durch den Bundesvorstand erhalten werden.

Nachfolgend unsere 12 Anträge mit ihren Antragstexten

Antrag 1

Der Deutsche BundeswehrVerband erstattet die Fahrtkosten für Mandatsträger der Basiskameradschaften zusätzlich zu Vorstandssitzungen, auch für

Mitgliederversammlungen ihrer Kameradschaft und zu Standortversammlungen.

 

Antrag 12

Der Bundesvorstand wird nach Ablauf der 21. Hauptversammlung, zur Wahrung der paritätischen Interessenvertretung der Aktiven und Ehemaligen, folgendes

Abstimmungsverfahren auf Antragsversammlungen aller Ebenen einführen:

• Über Anträge im Interessenbereich der Aktiven stimmen nur die Aktiven, getrennt von den Ehemaligen, ab;

• über Anträge im Interessenbereich der Ehemaligen stimmen nur die Ehemaligen, getrennt von den Aktiven, ab;

• nur bei übergreifenden oder allgemeinen Interessen der Aktiven und Ehemaligen, sowie über Angelegenheiten der Verbandsorganisation oder der Satzung, wird im Plenum gemeinsam durch alle Delegierten abgestimmt.

 

 

 

Antrag 11

Der DBwV wirkt darauf ein, dass einschlägige Zentralvorschriften, wie z.B. die A1-1800/0-6570 inhaltlich so angepasst werden, dass Mitglieder der Kameradschaften ERH des DBwV Einrichtungen in Liegenschaften der Bundeswehr (z.B. Tagungsräume, Sporteinrichtungen, Betreuungseinrichtungen) für ihre ehrenamtliche Verbandsarbeit kostenfrei und ohne Erklärungszwang nutzen dürfen.

 

 

 

Antrag 10

Den Basiskameradschaften ist bei der Durchführung verbandlicher Veranstaltungen (Mitgliederversammlungen, kameradschaftsinterne Veranstaltungen) zu der bereits geregelten Mitgliederbewirtung aus MEM zusätzlich eine Gästebewirtung aus MEM zu gestatten. Bei einem Bestand der eigenen MEM für das laufende Jahr unter 50 % sollten Zentrale Etatmittel (ZEM) beantragt werden können. Die Organisationsweisung ist entsprechend anzupassen.

 

 

 

Antrag 9

Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich für das Schließen der Versorgungslücke ein, in dem für dienende und gediente Soldaten der Bundeswehr ihre Vordienstzeiten in der Nationalen Volksarmee als ruhegehaltsfähig anerkannt werden.

 

 

 

Antrag 8

Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich im Sinne der Fürsorge für seine Mitglieder auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ein. Erreicht werden soll dies durch die Bereitstellung einer zentralen Hotline (des DBwV oder i.A. des DBwV), die Ehemaligen und Hinterbliebenen in Notfällen (körperlich und seelisch), insbesondere außerhalb der Sprechzeiten des medizinischen oder sozialen Dienstes, rund um die Uhr (7/24) qualifizierte Unterstützung bzw. Hilfestellung gewährleistet.

 

 

Antrag 7

Der Bundesvorstand wird aufgefordert Sorge dafür zu tragen, dass die Hinzuverdienstgrenze vollständig und endgültig beseitigt wird.

 

 

ammlungen.

Antrag 6

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, das Leitbild des DBwV so anzupassen, dass die Rolle der "Ehemaligen" in der ehrenamtlichen Arbeit zur Erhaltung des Verbandes entsprechend dargestellt wird. Dazu sollte der Text "Der DBwV ist die Interessenvertretung aller Menschen der Bw ...“ durch den Zusatz "- auch nach deren ehrenhaftem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst." ergänzt werden.

 

 

Antrag 5

Der Bundesvorstand wird darauf hinwirken, dass die Aufgabenbeschreibungen der Standortbeauftragten der Landesverbände dahingehend erweitert werden,

dass die aus den Truppenkameradschaften ausscheidenden Mitglieder auf eine aktive Mitarbeit in den Kameradschaften ERH vorzubereiten sind. Dazu ist dem Landesvorstand halbjährlich zum Sachstand Bericht zu erstatten. Die Unterstützung der Kameradschaften ERH ist in den Pflichtenkatalog entsprechend zu verankern.

 

 

Antrag 4

Die 21.HV beschließt, dass die Landesvorsitzenden ihren Vertretern in den  Arbeitsgruppen der Bundesebene anweisen, die Vorstände der

Basiskameradschaften innerhalb eines Monats über Sachstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppentätigkeit zu informieren.

 

Antrag 3

Es wird vorgeschlagen aus den Bezirken Beisitzer ohne Stimmrecht als Verbindungsperson zwischen Basiskameradschaft Ehemalige und Bundesvorstand zu bestellen. Ziel ist die umfassende Information der Basisvorstände über den Bearbeitungsstand aktueller Themen der Verbandsarbeit in den jeweiligen Arbeitsgruppen des Bundesvorstandes.

 

 

Antrag 2

Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich dafür ein, dass Einsatzzeiten auch vor dem 02.12.2002 als "Doppelt Ruhegehaltfähig" anerkannt werden

 

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Antrag 13 (Nachtrag)
Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich dafür ein, dass der Leitfaden Veteranenpolitik mit seinen definierten Zielen die gesetzlich verbindliche Arbeitsgrundlage (gem. BGBl.) der Bundesregierung im Umgang mit Veteranen wird.
Antrag 14 (Nachtrag)
Der Deutsche BundeswehrVerband setzt sich dafür ein, dass die im Leitfaden Veteranenpolitik definierten Ziele durch eine im BMVg unverzüglich einzurichtende und salär auszustattende Institution (selbständiges und ausschließlich für Veteranenfragen zuständiges, in der STAN abgebildetes Referat oder adäquat) durch organisatorische und konzeptionelle Maßnahmen im Interesse der Veteranen umgesetzt werden.