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BundeswehrVerband

- Abteilung Recht -

Januar 2020

Kurzübersicht über die größten Verbandserfolge

Der Deutsche BundeswehrVerband hat in seiner über 60jährigen Geschichte eine Vielzahl von

Erfolgen für die Menschen der Bundeswehr errungen. Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der

jüngeren und größeren Erfolge in einer Kurzübersicht.

 

- Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und weiterer dienstrechtlicher

Vorschriften

Das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (BesStMG) enthält Fortschritte sowohl bei

besoldungsrechtlichen Vorschriften als auch im Bereich der berufsbedingten Mobilität. Zunächst

erfährt das Zulagenwesen für Soldaten und Beamte deutliche Verbesserungen, indem eine Vielzahl

von Stellen- und Erschwerniszulagen neu geschaffen oder teilweise erheblich angehoben werden.

Auch die Stufen des Auslandsverwendungszuschlags erhöhen sich um bis zu 60 Prozent. Der

sogenannte Ausnahmetatbestandszuschlag, zur besseren finanziellen Abgeltung des Dienstes in

der Ausnahme, wird ebenfalls mit dem BesStMG eingeführt. Neue Personalgewinnungs- und

Personalbindungselemente fanden Einfluss in das Gesetz. Auch der Mobilitätsbereich verzeichnet

positive Entwicklungen durch Änderungen im Bundesumzugskostengesetz als auch in der

Trennungsgeldverordnung.

- Neufassung des Wehrsoldgesetzes für die Freiwilligen Wehrdienst Leistenden

Ab 1. Januar 2020 erhalten alle FWDL einen monatlichen Wehrsoldgrundbetrag von mindestens

1500 €. Weiterhin werden Vergütungen in Anlehnung an die Funktions- und Erschwerniszulagen

der SaZ und BS ermöglicht und die Rentenbeiträge der FWDL um 20 Prozent erhöht.

- Neufassung des Unterhaltssicherungsgesetzes (USG) für die Reservisten

Unter anderem können Reservisten nun Zuschläge in Anlehnung an die Funktions- und

Erschwerniszulagen der SaZ und BS erhalten.

- Ausweitung der Einsatzversorgung auf einsatzgleiche Verpflichtungen

Neben den mandatierten Einsätzen werden nunmehr ebenfalls sogenannte einsatzgleiche

Verpflichtungen bei der Einsatzversorgung berücksichtigt.

- Änderung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes

Durch den neuen § 20a EinsatzWVG werden für Angehörige bzw. Bezugspersonen von

Einsatzgeschädigten die Kosten für die Einbeziehung in die Therapie übernommen.

- GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Ab 1.Januar 2019 erhalten alle Soldaten auf Zeit - unabhängig von Alter und Versicherung vor dem

Wehrdienst - einen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

- Erweiterung des AVZ auf einsatzgleiche Verpflichtungen

Durch die Änderung von § 56 Bundesbesoldungsgesetz wird eine Erweiterung des AVZ auf weitere

Verwendungen (z. B. einsatzgleiche Verpflichtungen) ermöglicht.

- 11. Änderung der EZulV

Durch diese Änderung wurde eine Zulage für spezialisierte Kräfte geschaffen, die Zulagensätze für

die Spezialkräfte deutlich erhöht, der Wachdienst durch Wegfall der 24-Stunden-Regel (Dienst zu

ungünstigen Zeiten) anrechnungsfähig.

- Wahlrecht zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung

Gesetzliches „Optionsmodell“ zur Wahl zwischen Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für

maximal acht Jahre pro Personalmaßnahme, das durch das BMVg mittelfristig umgesetzt wird.

- Verbesserte „Rentennachversicherung plus“ der SaZ

Beginnend ab der Fälligkeit der Nachversicherung zum 01.01.2016 (inkl. DZE 31.12.2015) wird die

Beitragsbemessungsgrundlage fiktiv um 20 Prozent angehoben. Die Dienstzeit in den Streitkräften

ist damit 20 Prozent mehr wert in der Rente.

- Anhebung zahlreicher Erschwernis- und Stellenzulagen um bis zu 40 Prozent

Viele Zulagen – darunter zum Beispiel die Zulagen für Kompaniefeldwebel, Fallschirmspringer und

Feuerwehrdienst der Bundeswehr (auch für Beamte) – sind um bis zu 40 Prozent erhöht worden.

- Übernahme der Tarifergebnisse 2016/2017 auf die Besoldung:

2,2 % rückwirkend zum 01.03.2016 und 2,35 % ab 01.02.2017.

- Keine Hinzuverdienstgrenze bis zur besonderen Altersgrenze des Bundespolizeivollzugsdienstes

(60. bis 62. Lebensjahr)

Zwischen der besonderen Altersgrenze der Berufssoldaten und der genannten Altersgrenze gibt es

keine Hinzuverdienstgrenze für Anschlussbeschäftigungen.

- Kein Abzug des Versorgungsausgleichs bis zur besonderen Altersgrenze des

Bundespolizeivollzugsdienstes (60. bis 62. Lebensjahr)

Der Versorgungsausgleich wird bei geschiedenen Berufssoldaten mehrheitlich erst ab der

genannten Altersgrenze abgezogen.

- Verringerung der Versorgungsrücklage zu Gunsten der Besoldungsempfänger

Auch bei mehreren Gehaltsanpassungen werden nur noch einmal 0,2 Prozentpunkte von der

Besoldungs- und Versorgungsanpassung abgezogen.

- Anhebung der Mindestleistungen der Unterhaltssicherung auf das Niveau der aktiven SaZ/BS

Nichtselbständige Reservistendienst Leistende erhalten Unterhaltssicherung mindestens auf dem

Netto-Niveau der aktiven Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten. Außerdem werden diese

Mindestleistungen nun auch regelmäßig anhand der Tarifrunden angepasst. Für die Erhöhung

2016/2017 bedeutet dies ein Plus von 4,55 Prozent.

- SBG-Novelle seit 02.09.2016 in Kraft

Die Beteiligungsrechte der Soldatinnen und Soldaten wurden wie im Koalitionsvertrag der

regierenden Parteien vorgesehen modernisiert. Die Rolle der Vertrauenspersonen wurde gestärkt,

die neuen Führungsebenen der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche wurden in

der soldatischen Beteiligung berücksichtigt. Der DBwV hat sowohl das Gesetzgebungs- als auch das

parlamentarische Verfahren von Anfang an begleitet.

- Einheitlicher Stichtag für die Einsatzversorgung; Anrechnung von Einsatzzeiten vor 2002 auf das

Ruhegehalt

Rückdatierung der Leistungen der Einsatzversorgung für alle Fälle auf den 01.11.1991. Nun gibt es

keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ in der Einsatzversorgung mehr. Und der DBwV hat durch seinen

Rechtsschutz schon drei Entscheidungen der Rechtsprechung gesammelt, die einheitlich aussagen:

Auch Einsatzzeiten vor dem 01.12.2002 können das Ruhegehalt erhöhen, wenn die

Höchstversorgung noch nicht erreicht ist.

- Verschiebung des Bezugszeitraumes und Kapitalisierung der Übergangsgebührnisse

Auf Antrag kann zur Vermeidung von Nachteilen die Zahlung der Übergangsgebührnisse für

längstens sechs Jahre aufgeschoben oder unterbrochen werden (z. B. bei Elternzeit). In besonderen

Einzelfällen können die Übergangsgebührnisse in einer Summe gezahlt werden (z.B. aus Anlass

einer Existenzgründung).

- Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei den Übergangsgebührnissen

Erzielte Einkünfte außerhalb des öffentlichen Dienstes werden auf die Übergangsgebührnisse nicht

mehr angerechnet (Ausnahme: Einkünfte aus Bildungsmaßnahmen werden weiterhin auf den

Bildungszuschuss angerechnet).

- Lotsenausbildung ab 2014

Ausbildung der Lotsen für Einsatzgeschädigte als Regelbetrieb am Zentrum Innere Führung.

- Rechtsschutz im Einsatz

Verbesserung der Rechte von Soldatinnen und Soldaten bei strafrechtlichen Ermittlungen im

Zusammenhang mit dem Einsatz.

- Einsatzunfallverordnung vom 24.09.2012

Damit ist eine Beweislastumkehr bei psychisch einsatzbedingten Verwundungen geregelt. Es gibt

weniger Schwierigkeiten beim Nachweis des Zusammenhangs zwischen Einsatz und

Gesundheitsschaden.

- Wiedergewährung der „vollen Sonderzuwendung“ seit 2012

Bis 2012 war die Sonderzuwendung auf die Hälfte reduziert und sollte auch dabei bleiben. Seit

diesem Jahr wird sie wieder voll gewährt, umgelegt auf das Grundgehalt.

- Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz

Wesentliche Aufstockung der finanziellen Leistungen der Einsatzversorgung und ein erweiterter

Anwendungsbereich des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes.

- Übergangsregelung für die Steuerfreiheit der Übergangsbeihilfe

Allen SaZ, die vor dem 01.01.2006 bereits SaZ waren, bleibt ein Steuerfreibetrag in Höhe von

10.800 Euro erhalten.

- Einsatzweiterverwendungsgesetz

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für Soldatinnen und Soldaten, die einen Einsatzunfall erlitten

haben.

- Altersgeldgesetz

Verbesserung für freiwillig ausscheidende Berufssoldaten/Beamte durch Gewährung eines

Altersgeldes (Teilmitnahme der erdienten Pension) wahlweise anstelle der Nachversicherung in der

gesetzlichen Rentenversicherung.

- Übertragung von Sonderurlaub für ein krankes Kind

Sonderurlaub für die Betreuung und Pflege eines kranken Kindes kann nun auf den anderen

Elternteil übertragen werden, sofern beide Elternteile sowohl Angehörige des Geschäftsbereiches

BMVg als auch sonderurlaubsberechtigt sind und dem übertragenden Elternteil aus dienstlichen

Gründen – z. B. während eines Auslandseinsatzes - die Betreuung des Kindes faktisch unmöglich ist.

 

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